2 hours ago von Welt

Wie die Regierung jetzt eine schärfere Gangart gegen verurteilte Volksverhetzer einlegt

Wie die Regierung jetzt eine schärfere Gangart gegen verurteilte Volksverhetzer einlegt

Härter als geplant: Justizministerin Hubig will bestimmten Volksverhetzern vorübergehend das passive Wahlrecht entziehen. Die Täter können dann keine Mandate erringen oder öffentliche Ämter ausüben. Unter Rechtsexperten ist das Vorhaben umstritten.

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