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Grüne legen Gesetzesentwurf gegen AfD vor, um Justiz zu schützen

Grüne legen Gesetzesentwurf gegen AfD vor, um Justiz zu schützen

Die Grünen legen einen Gesetzesentwurf zum Schutz der Justiz vor möglicher politischer Einflussnahme vor. Im Fokus stehen Sachsen-Anhalt und die Rolle eines AfD-geführten Justizressorts.

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SPD

Berlin

Bündnis 90/Die Grünen

Sachsen-Anhalt

AfD

Verfassungsschutz

Landtagswahl

Justizministerium

Einflussnahme

Gesetzesentwurf

Till Steffen

Helge Limburg

Deutscher Richterbund

100196360

BSW

Ulrich Siegmund

Justizressort

Lena Gumnior