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„Fehlt der politische Wille“ – Grüne werfen Innenministern vor, Rechtsextremismus zu ignorieren
Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten laut den Grünen, „wie real die Gefahr von rechts ist“. Umso unverständlicher sei es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz in Hamburg erneut kein Thema sei.
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