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CDU, SPD und Grüne wollen mit alter Mehrheit Verfassung ändern – AfD spricht von „Frontalangriff“

CDU, SPD und Grüne wollen mit alter Mehrheit Verfassung ändern – AfD spricht von „Frontalangriff“

In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne die Landesverfassung ändern. Damit sollen die Hürden für die Einrichtung von U-Ausschüssen erhöht werden. Betroffen wäre die AfD, die von einem Eingriff in ihre Kontrollrechte spricht.

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