„Wir wollen nicht enteignen“ – Saleh wehrt sich gegen Kritik an umstrittenem Gesetz

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh betont: Das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz soll keine Enteignungen bewirken. Stattdessen setze die SPD auf Gemeinwirtschaft und Regulierung, um steigende Preise sozialverträglich zu bekämpfen.