yesterday von Stern

Wehrhafte Demokratie: Landtag will sich weiter gegen Verfassungsfeinde wappnen

Wehrhafte Demokratie: Landtag will sich weiter gegen Verfassungsfeinde wappnen

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen Gelder gestrichen werden können. Wird das Parlament das erste mit einer solchen Regelung?

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