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US-Bundesgericht erklärt Trumps Zölle fast durchgängig für rechtswidrig und hebt sie auf

US-Bundesgericht erklärt Trumps Zölle fast durchgängig für rechtswidrig und hebt sie auf

Willkürlich, chaotisch, die Befugnisse überschreitend – so nannten die Kläger die Politik des US-Präsidenten bei der Verhängung von Zöllen und forderten vor Gericht ein Ende. Nun bekamen sie recht. Insbesondere die Argumentation, es liege ein Notstand vor, wird zurückgewiesen.

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