Urteil gegen „Compact“: Das gerichtsfeste Verbot ist ein gefährliches Trugbild

Folgt aus der Aufhebung des „Compact“-Verbots, dass die Exekutive gegen Verfassungsfeinde nur zweifelsfrei gerichtsfeste Maßnahmen ergreifen darf? Diese Idee von Sicherheit würde den Rechtsstaat zur Ohnmacht verurteilen.

Weiter zum Artikel