„Unverantwortlicher Rechtsbruch“ – Grünen-Fraktionschefin kritisiert verschärfte Grenzkontrollen

CDU-Generalsekretär Linnemann verspricht, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken nicht aufgeweicht wird – Linken-Chefin Schwerdtner wiederum wirft der Union vor, an einem „Relikt“ festzuhalten. Die Realität auf Landesebene sei längst eine andere. Alle Entwicklungen im Liveticker.