Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ nach Angaben vom Freitag. Er hoffe dabei „auf einen Konsens aller demokratischer Parteien“. 

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