Streit von Grünen mit Minister Rainer: Karlsruhe startet Verhandlung

Ein Streit zwischen den Grünen und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) wird seit Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Die Grünen-Fraktion wirft dem Minister vor, die Rechte des Bundestags missachtet zu haben - sie spricht von „Politik im Trump-Stil“. Es geht um die Aufhebung einer Verordnung für Bauernhöfe, mit der unter anderem die Nutzung von Dünger dokumentiert wurde. (Az. 2 BvE 15/25)

Weiter zum Artikel