SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde

Die Organisatorinnen und Organisatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben die erste Hürde genommen: Bis Freitag habe die Initiative mehr als 4000 Unterstützungsunterschriften gesammelt - und damit die Schwelle von einem Prozent der SPD-Mitglieder überschritten, die zur Durchsetzung eines Mitgliederbegehrens nötig ist. Dies teilte die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Freitag mit. Am Montag sollten die Unterschriften in der SPD-Zentrale in Berlin übergeben und das Mitgliederbegehren offiziell beantragt werden.

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