SPD-Fraktionsvize Eichwede: Zurückweisungen von Asylsuchenden weiter rechtswidrig

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede rechnet nicht damit, dass die Bundespolizei im großen Stil Asylsuchende an Deutschlands Grenzen zurückweisen wird. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe nun zwar den Ermessensspielraum für die Beamten ausgeweitet, sagte die Innen- und Rechtsexpertin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Zurückweisung bei Asylgesuchen bleibe jedoch "europarechtswidrig" und könne nur "in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen".

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