SPD dringt auf schnelle Entscheidung über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die SPD dringt zunehmend auf eine rasche Entscheidung über ein AfD-Verbotsverfahren. "Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. "Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen."

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