Selenskyj setzt neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen in Kraft

Nach der heftigen Kontroverse um die Rolle von ukrainischen Antikorruptionsermittlern hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein neues Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit zweier Ermittlungseinheiten wiederherstellen soll. Das neue Gesetz war zuvor am Donnerstag vom Parlament verabschiedet worden. Es tritt an die Stelle eines vorherigen Gesetzes, durch das zwei Antikorruptionsstellen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt werden sollten - was faktisch das Ende ihrer Autonomie bedeutet hätte. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßte das neue Gesetz als "notwendigen Schritt". 

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