Schweitzer hält Totalsanktionen bei Grundsicherung für bedenklich

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hält die vorgesehene Möglichkeit kompletter Leistungsstreichungen in der neuen Grundsicherung für rechtlich bedenklich. Schweitzer verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Leistungen komplett zu streichen geht demnach nicht", gab er zu bedenken.

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