Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich „sehr zuversichtlich“ gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem „dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz“. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: „Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet.“ Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

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