„Paragraf 188 nützt nur jenen, die behaupten, man könne seine Meinung nicht mehr sagen“, so Ramelow

Die Debatte über den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen nimmt Fahrt auf. Nach Kritik aus der Union fordert nun auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands.