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Oberverwaltungsgericht Münster: Gericht sieht in Leugnung des Existenzrechts Israels keine Straftat

Oberverwaltungsgericht Münster: Gericht sieht in Leugnung des Existenzrechts Israels keine Straftat

Ein Gericht sieht das generelle Verbot, Israels Existenzrecht zu bestreiten, als rechtswidrig an. Hintergrund ist eine geplante propalästinensische Demo in Düsseldorf.

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