Neues Gutachten bringt Debatte über AfD-Verbot wieder in Schwung

Ein juristisches Gutachten bringt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wieder in Schwung. Das Gutachten kommt zu dem „eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist“, sagte am Donnerstag in Berlin Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb „nach unserer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg“. Vor allem aus Grünen, SPD und Linken wurde ein neuer Anlauf für ein Verbot gefordert.

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