2 hours ago von Stern

Nach Hochstufung: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Nach Hochstufung: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Die AfD geht gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. In einer am Montag als Eilantrag eingereichten Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln wehrt sich die Partei gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. Parteichefin Alice Weidel sprach von einer "Verfassungsschutz-Geheimjustiz", die aus Sicht der AfD "ein eklatanter Rechtsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie" sei.

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