Merz kündigt harte Debatte mit SPD über Sozialstaatsreformen an
Bei der geplanten Reform der Sozialsysteme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD angekündigt. Er wolle es der SPD bei diesem Vorhaben "bewusst nicht leicht machen", sagte Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück. "Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen", sagte Merz weiter. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."
Weiter zum Artikel