Liveblog zur Merz-Regierung: Dobrindt: SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsantrag „kein Auftrag“

Thorsten Frei ist offen für Nachjustieren bei Stromsteuer +++ Kanzleramtsminister: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her“ +++ Spahn fordert Atomwaffen-Schutzschirm – Kritik von SPD und Grünen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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