Liveblog zur Merz-Regierung: BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht

Partei beklagte Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit nach Scheitern an Fünfprozenthürde +++ Klöckner fordert Frau als nächste Bundespräsidentin +++ Kanzleramtschef Frei verteidigt Zurückweisungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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