Kulturstaatsminister Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an

Die Bundesregierung droht Internetkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta mit einer Plattformabgabe. "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) dem "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Erfahrungen aus Österreich mit einer solchen Abgabe zeigten, dass diese keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Die Regierung bereite "konkret eine Gesetzesvorlage vor". Auch freiwillige Selbstverpflichtungen seien möglich.

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