11 minutes ago von Welt

Intern zweifelten Juristen des Ministeriums an der Rechtmäßigkeit von Meldestellen

Intern zweifelten Juristen des Ministeriums an der Rechtmäßigkeit von Meldestellen

Über Online-Portale können Bürger melden, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Was zur Erhellung des Dunkelfeldes dienen soll, birgt grundrechtliche Probleme. Das zeigen Akten der NRW-Regierung. Fachleute sprachen sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage aus – und wurden übergangen.

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