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Gesinnungsprüfung für Hauskäufer? Da offenbart sich das Grundrechte-Problem

Gesinnungsprüfung für Hauskäufer? Da offenbart sich das Grundrechte-Problem

Die Bundesregierung will es Kommunen ermöglichen, Immobilienkäufer auf ihre verfassungsmäßige Gesinnung oder kriminelle Absichten hin zu prüfen. So soll das Abrutschen von Stadtteilen verhindert werden. Doch verträgt sich das mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit?

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