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Geheimniskrämerei um das Treffen von Richtern und Regierung

Geheimniskrämerei um das Treffen von Richtern und Regierung

Was haben Regierung und Verfassungsgericht bei einem Treffen Anfang Oktober hinter verschlossenen Türen besprochen? Dazu liegt nur eine lückenhafte Dokumentation vor. Der Innenminister hat sich seiner Aufzeichnungen sogar entledigt. Das sei rechtswidrig, sagt ein Experte.

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Investigation

Alexander

Dobrindt

Bundesverfassungsgericht (BVG) (ks)

Justizministerium (ks)

Bundeskabinett (ks)