Folgen der AfD-Einstufung: Rheinland-Pfalz befasst sich mit Verfassungstreuepflicht

Die AfD und die Folgen ihrer Einstufung sind Thema bei der Innenministerkonferenz. Rheinland-Pfalz befasst sich schon mit einer Novelle der Regelungen zur Verfassungstreuepflicht.

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