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„Ermöglicht keine Enteignungen“ – CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor

„Ermöglicht keine Enteignungen“ – CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor

CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Grundlage ist der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus dem Jahr 2021. Nun legen die beiden Fraktionen einen Entwurf vor.

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