Die Grenzen der Solidarität

Verhindert das Bundesverfassungsgericht, dass der Staat Totalverweigerern das Bürgergeld streicht? Das behauptet Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). In Wahrheit lässt das Urteil von 2019 politische Spielräume. Sogar eine Umstellung auf Sachleistungen ist denkbar.