Die Abgeordnetenindemnität ist kein AfD-Freifahrtschein

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke meint, die Landesverfassungen von Sachsen und Thüringen verböten pauschal die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Diese Argumentation überzeugt nicht – sie ignoriert wichtige Urteile.

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