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Demokratieabwehr gegen den Wählerwillen

Demokratieabwehr gegen den Wählerwillen

Mit der abgewählten Mehrheit will der Landtag in Rheinland-Pfalz die Verfassung ändern, damit die AfD keine Untersuchungsausschüsse erzwingen kann. Was CDU, SPD und Grüne planen, verletzt den Geist der Verfassung.

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