„Das ist der Weg in den Gesinnungsstaat“ – Israel-Bekenntnis spaltet Koalition

Wer einen deutschen Pass will, muss Israels Existenzrecht anerkennen – zumindest in Brandenburg. Der SPD-Koalitionspartner BSW zeigt sich von der neuen Regelung überrumpelt. Statt Probleme zu lösen, würden politische Gesinnungstests neuen gesellschaftlichen Sprengstoff schaffen.