Berliner Justizsenatorin hält bundesweites AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos

Felor Badenberg hält ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene derzeit für kaum durchsetzbar – plädiert aber für ein härteres Vorgehen gegen einzelne Landesverbände. Die Partei agiere bewusst an der Grenze des rechtlich Zulässigen, so die frühere Verfassungsschützerin.